Auf 4 Februar 2023, Griechenland hat ein neues Gesetz zur Regelung internationaler Handelsschiedsverfahren mit Sitz in Griechenland verabschiedet, d.h., Gesetz 5016/2023 („2023 Schiedsrechtˮ) (im Englisch hier (inoffizielle Übersetzung), im Griechisch hier, und sein Erläuternder Bericht auf Griechisch).
Das 2023 Schiedsrecht (1) ersetzt das bisher geltende Gesetz 2735/1999, das auf der Grundlage basierte 1985 Version des UNCITRAL-Modellgesetzes über internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit („Modellgesetzˮ); (2) es übernimmt fast alle 2006 Änderungen des Mustergesetzes („2006 Modellgesetzˮ); (3) es enthält mehrere sprachliche Verbesserungen, mit dem Ziel, die Bedeutung der jeweiligen Mustergesetzbestimmungen genau wiederzugeben; und (4) es führt neue Bestimmungen ein, nicht im Mustergesetz enthalten, die auf aktuelle Trends in der internationalen Schiedsgerichtspraxis reagieren, wie zum Beispiel Mehrparteien-Schiedsverfahren.
Die wichtigsten Änderungen, die durch die 2023 Das Schiedsrecht wird im Folgenden besprochen.
Klare Vermutung der Schiedsfähigkeit
Artikel 3(4) des 2023 Das Schiedsrecht sieht vor, dass jede Streitigkeit einem Schiedsverfahren unterworfen werden kann, sofern dies nicht gesetzlich verboten ist, Dies schafft eine klare Vermutung zugunsten der Schiedsfähigkeit.
Schiedsvereinbarung
Flexible Schreibanforderungen: Artikel 10 des 2023 Das Schiedsgerichtsrecht sieht vor, dass die Schiedsvereinbarung schriftlich nachgewiesen werden muss, aber in einem erweiterten Sinne, Das bedeutet, dass jede elektronische Aufzeichnung, wie zum Beispiel der Austausch von E-Mails, würde ausreichen. Diese willkommene Änderung spiegelt den Wandel hin zu elektronischen Transaktionen wider (was durch die COVID-19-Pandemie noch weiter beschleunigt wurde) und beabsichtigt, die Gültigkeit von Schiedsvereinbarungen aufrechtzuerhalten (sehen Kommentar zu Elektronische Schiedsvereinbarungen).
Materielle Gültigkeit der Schiedsvereinbarung: Artikel 11(1) des 2023 Das Schiedsrecht ist eine neue Kollisionsnorm, welches vorsieht, dass die materielle Gültigkeit einer Schiedsvereinbarung danach zu beurteilen ist (1) das von den Parteien gewählte Recht; oder (2) das Gesetz des Sitzes des Schiedsgerichts; oder (3) das Recht, das die wesentliche Vereinbarung der Parteien regelt (siehe Kommentar zum Für ein internationales Schiedsverfahren geltende Gesetze). Wie im Erläuternden Bericht erwähnt (P. 8), Artikel 11(1) kapselt das ein die Gunst der Gültigkeit Prinzip, wonach eine Schiedsvereinbarung so ausgestaltet sein sollte, dass ihre Gültigkeit gewahrt bleibt.
Keine Auswirkung von Insolvenz oder Insolvenz: Artikel 11(2) des 2023 Das Schiedsgerichtsrecht sieht ausdrücklich vor, dass Insolvenz bzw Insolvenz Das Verfahren hat keine Auswirkung auf die Schiedsvereinbarung, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Diese Bestimmung fördert auch die Gültigkeit von Schiedsvereinbarungen.
Verfassung des Schiedsgerichts
Mehrparteien-Schiedsverfahren: Die Ernennung von Schiedsrichtern in Mehrparteien-Schiedsverfahren wird nun erstmals in Artikel geregelt 16 des 2023 Schiedsrecht. Darin heißt es, dass jede Seite (Kläger und Beklagte) ernennen gemeinsam einen Schiedsrichter. Im Falle einer Nichteinigung, das zuständige griechische Gericht (im Artikel angegeben 9(1) des 2023 Schiedsrecht) kann den Termin vereinbaren. Mit dieser Bestimmung soll sichergestellt werden, dass das Schlichtungsverfahren nicht behindert wird, wenn in Fällen, an denen mehrere Kläger und/oder Beklagte beteiligt sind, keine gemeinsame Entscheidung über einen Mitschiedsrichter getroffen werden kann, was in der Praxis häufig vorkommt.
Gerichtliche Intervention zur Ernennung von Schiedsrichtern als letztes Mittel: In der gleichen Richtung, Artikel 17 des 2023 Das Schiedsrecht sieht vor, dass wenn, warum auch immer, Das Schiedsgericht wurde nicht innerhalb von neunzig Tagen nach dem Antrag auf Schlichtung ernannt, dann kann das Gericht bei der Ernennung des Schiedsgerichts behilflich sein, es sei denn, die Parteien haben etwas anderes vereinbart. Der Erläuternde Bericht (P. 9) stellt fest, dass ausführlich darüber nachgedacht wurde, ob diese Bestimmung verbindlich vorgeschrieben werden soll (Dies bedeutet, dass die Parteien nichts anderes vereinbaren können) oder nicht obligatorisch (Dies bedeutet, dass die Parteien etwas anderes vereinbaren können). Letzten Endes, Es wurde vereinbart, es nicht verpflichtend zu machen, unter Berücksichtigung des übergeordneten Grundsatzes des Modellgesetzes, die Intervention staatlicher Gerichte in internationalen Schiedsverfahren zu minimieren.
Herausforderungen für Schiedsrichter: Artikel 19 des 2023 Das Schiedsrecht sieht vor, dass das Schiedsgericht, unter Ausschluss des angefochtenen Schiedsrichters, ist kompetent, über a zu entscheiden Herausforderung eines Schiedsrichters, nachdem die Ansichten des abgelehnten Schiedsrichters eingeholt wurden. Der Erläuternde Bericht (pp. 9-10) stellt treffend fest, dass die griechischen Regulierungsbehörden beschlossen haben, davon abzuweichen (oft kritisiert) Position des entsprechenden Artikels 13(2) des 2006 Modellgesetz, was bedeutet, dass die Entscheidung über eine Anfechtung getroffen wird mit der angefochtene Schiedsrichter. Die Bestimmung in der 2023 Das Schiedsgerichtsrecht stellt sicher, dass die Entscheidung über eine Anfechtung ohne Beteiligung des angefochtenen Schiedsrichters getroffen wird, und steht damit im Einklang mit dem weltweit anerkannten Grundsatz „Niemand ist Richter in seinem eigenen Fall”, Das bedeutet, dass niemand in seinem eigenen Fall Richter sein sollte.
Beschränkte Haftung der Schiedsrichter: Artikel 22 des 2023 Das Schiedsrecht legt fest, dass ein Schiedsrichter nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit haftet. Eine entsprechende Regelung findet sich im Mustergesetz nicht.
Verbindung und Konsolidierung
Artikel 24 des 2023 Das Schiedsgerichtsrecht ist eine weitere neuartige Bestimmung, die nicht im Mustergesetz enthalten ist, welches die Beteiligung Dritter an der Schiedsgerichtsbarkeit und die Konsolidierung von Schiedsverfahren regelt.
Joiner: Artikel 24(1) ermöglicht es einer durch die Schiedsvereinbarung gebundenen Person, einem laufenden Schiedsverfahren als Kläger beizutreten, Befragter, oder ein Dritter, der ein rechtliches Interesse an der Beilegung des Streits hat.
Konsolidierung: Artikel 24(2) ermächtigt das Schiedsgericht, ein weiteres Schiedsverfahren zwischen den Parteien zu konsolidieren, das vor denselben Schiedsrichtern anhängig ist, oder, mit ausdrücklicher Zustimmung der Parteien, vor einem anderen Gericht anhängig.
Einstweilige Maßnahmen
Artikel 25 des 2023 Das Schiedsrecht betrifft die Befugnis des Schiedsgerichts, einstweilige Maßnahmen anzuordnen (auch allgemein genannt vorläufige Massnahmen). Laut Erläuterndem Bericht (pp. 4-5, 12), Artikel 25 ist eine der innovativsten Bestimmungen des neuen griechischen Regimes, Abweichend von der jeweiligen Bestimmung des 2006 Mustergesetz (Artikel 17), wie unten erklärt.
Breite Kraft: Artikel 25(1) räumt dem Schiedsgericht einen weiten Ermessensspielraum ein, um alle einstweiligen Maßnahmen anzuordnen, die es im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren für notwendig hält, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.
Anforderungen: Artikel 25(2) legt fest, dass in dringenden Fällen oder zur Abwendung einer drohenden Gefahr einstweilige Maßnahmen angeordnet werden können, vorausgesetzt, dass das Recht, dessen Schutz beantragt wird, begründet ist auf den ersten Blick. Es sieht auch dies unter mehreren einstweiligen Maßnahmen vor, der am wenigsten belastenden Maßnahme ist der Vorzug zu geben.
Vorläufige Anordnung: Artikel 25(3) stellt dies in äußerst dringenden Fällen zur Verfügung, Das Schiedsgericht kann bis zum Erlass seiner Entscheidung über die einstweilige Maßnahme eine vorläufige Anordnung zur Regelung eines Sachverhalts erlassen.
Bindungswirkung: Artikel 25(4) besagt, dass die Entscheidung des Gerichts über einstweilige Maßnahmen bindend ist, Die Parteien sind verpflichtet, diesem unverzüglich nachzukommen.
Artikel 25 des 2023 Das Schiedsgerichtsrecht ersetzt die problematische Regelung des bisher geltenden Rechts (d.h., Artikel 17(2) von 2735/1999), Dies erforderte die Ratifizierung der vom Gericht angeordneten einstweiligen Maßnahmen durch die griechischen Staatsgerichte. Dies war ein umständlicher und zeitaufwändiger Prozess, was die Wirksamkeit der einstweiligen Maßnahmen beeinträchtigte und, letzten Endes, die effiziente Lösung von Streitigkeiten durch Schiedsverfahren. Die neue Bestimmung in Artikel 25 des 2023 Das Schiedsrecht zielt darauf ab, diese Bedenken auszuräumen, indem das Verfahren rationalisiert und ein effizienterer Mechanismus für die Durchsetzung einstweiliger Maßnahmen bereitgestellt wird.
Durchsetzbarkeit: Artikel 25(5) sagt das dann, auf Antrag einer Partei, Das zuständige griechische Gericht erkennt jede vom Gericht angeordnete einstweilige Maßnahme an und erklärt sie für vollstreckbar, es sei denn (1) die angeordnete einstweilige Maßnahme gegen die internationale öffentliche Ordnung verstößt oder (2) Das Gericht hat auf Antrag einer Partei bereits eine ähnliche einstweilige Maßnahme erlassen.
Artikel 25(5) des 2023 Das Schiedsgerichtsrecht kennt lediglich zwei Gründe, aus denen ein nationales Gericht die Anerkennung und Vollstreckung einer einstweiligen Maßnahme verweigert:, damit, weicht von der jeweiligen Bestimmung des ab 2006 Modellgesetz (Artikel 17 ich), das mehr Ablehnungsgründe anerkennt (zum Beispiel, wenn eine Partei der Sicherheitsentscheidung des Gerichts bezüglich der einstweiligen Maßnahme nicht Folge geleistet hat).
Durchführung von Schiedsverfahren
Vertraulichkeit: Artikel 27(3) des 2023 Das Schiedsrecht sieht vor, dass die Parteien oder das Schiedsgericht über die Vertraulichkeit des Schiedsverfahrens entscheiden. Daher, Das Schiedsverfahren ist nicht unbedingt vertraulich.
Gerichtssekretär: Artikel 27(4) des 2023 Das Schiedsrecht sieht die Ernennung eines Schiedsgerichtssekretärs vor. Darin heißt es, dass es sich um die Aufgaben der Sekretärin handelt, Die Vergütung und andere relevante Angelegenheiten werden in einem Beschluss des Gerichts festgelegt, der die Ernennung des Sekretärs formalisiert, nach üblicher Praxis.
Eingaben der Parteien: Das 2023 Das Schiedsgerichtsrecht unterscheidet ausdrücklich zwischen dem Antrag auf Schlichtung (Artikel 29) und die Klageschrift (Artikel 31), was wiederum mit der gängigen Praxis übereinstimmt.
Erstellung von Dokumenten: Artikel 35 ermächtigt das Schiedsgericht zur Zwangsvollstreckung (entweder auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen) die Vorlage von Dokumenten und anderen Beweismitteln, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle der Parteien befinden und von denen das Gericht annimmt, dass sie für den Ausgang des Schiedsverfahrens wesentlich sein könnten, es sei denn, die Parteien haben etwas anderes vereinbart.
Hierbei handelt es sich um eine neuartige Bestimmung, die im Modellgesetz nicht zu finden ist. Der Erläuternde Bericht (P. 16) unterstreicht die Bedeutung dieser Macht, da es dem Gericht ermöglicht, die Begründetheit des Streits zu kontrollieren und in einer bestimmten Angelegenheit nach der Wahrheit zu suchen.
Die Befugnisse des Gerichts gemäß Artikel 35 des 2023 Das Schiedsrecht unterscheidet sich von der Befugnis, während der Dokumentenerstellungsphase über die Erstellung von Dokumenten zu entscheiden. In einem Phase der Dokumentenerstellung (Hierbei handelt es sich um einen üblichen Verfahrensschritt im Schiedsverfahren, der in der Regel nach der ersten Einreichungsrunde stattfindet), Die Parteien tauschen Anträge auf Vorlage von Dokumenten aus, die für den Ausgang des Rechtsstreits von Bedeutung sind. Wenn eine Partei sich weigert, die von der anderen Partei verlangten Dokumente freiwillig vorzulegen, Das Gericht entscheidet, ob diese Dokumente vorgelegt werden müssen. Im Gegensatz, Artikel 35 räumt dem Gericht größere Befugnisse ein als bei der Dokumentenerstellung. Es ermöglicht dem Schiedsgericht, in jeder Phase des Schiedsverfahrens die Vorlage von Dokumenten anzuordnen, und das sogar ohne konkrete Anfrage einer Partei, Dadurch erhält das Gericht mehr Kontrolle über den Prozess.
Aufhebung eines Schiedsspruchs
Die Gründe für die Aufhebung eines Schiedsspruchs sind in Artikel aufgeführt 43 des 2023 Das Schiedsgerichtsrecht ähnelt weitgehend dem in Artikel 34 des Modellgesetzes, jedoch mit einigen wichtigen Ergänzungen.
Neuer Nichtigkeitsgrund: Artikel 43(2)(ein)(ja) des 2023 Das Schiedsgesetz führt einen neuen Grund für die Aufhebung eines Schiedsspruchs ein, der im Mustergesetz nicht enthalten ist. Dieser Grund liegt vor, wenn ein zuständiges Strafgericht eine rechtskräftige und unwiderrufliche Entscheidung über Betrug oder Falschaussage oder das Vorliegen einer passiven Bestechung eines Schiedsrichters oder einer Pflichtverletzung vorliegt (wie in Artikel vorgesehen 544 Absätze (6) und (10) der griechischen Zivilprozessordnung).
Wie im Erläuternden Bericht festgestellt (P. 18), Fälle, in denen dieser neue Grund aufrechterhalten würde, dürften in der Praxis selten sein. Dennoch, Die Absicht hinter dieser Ergänzung besteht darin, die Integrität von Schiedsverfahren in Griechenland zu verbessern, indem sie vor Praktiken wie Betrug oder Bestechung geschützt werden.
Erläuterung der Gründe für die öffentliche Ordnung: Artikel 43(2)(B)(bb) des 2023 Das Schiedsrecht sieht vor, dass ein Schiedsspruch annulliert werden kann, wenn er im Widerspruch zur internationalen öffentlichen Ordnung steht, unabhängig davon, ob im vorliegenden Fall griechisches oder ausländisches Recht zur Anwendung kam. Diese Bestimmung berücksichtigt eine Gegenentscheidung des Obersten Gerichtshofs (SC 2111/2017) das wurde kritisiert (Erläuterungen, P. 18). Es schafft Klarheit über die Aufhebung von Schiedssprüchen aufgrund von Erwägungen der öffentlichen Ordnung.
Frist für die Annullierung: Artikel 43(3) des 2023 Das Schiedsrecht sieht vor, dass eine Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs innerhalb von drei Monaten nach dem Datum der formellen Zustellung des Schiedsspruchs an die Partei, die den Antrag gestellt hat, eingereicht werden muss. Diese Bestimmung trägt einer weiteren kritisierten Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Rechnung (SC 5/2000) (Erläuterungen, P. 18), Dies setzte voraus, dass der Beginn der Aufhebungsfrist der Tag war, an dem die Partei formlos eine Kopie der Entscheidung vom zuständigen Gericht erhalten hatte.
Sich nicht auf eigene Handlungen/Unterlassungen verlassen: Artikel 44(4) des 2023 Das Schiedsrecht führt eine neue Bestimmung ein (nicht im Mustergesetz enthalten), Darin kristallisiert sich die langjährige griechische Rechtsprechung heraus (schon seit 1969) dass sich eine Partei nicht auf ihre eigenen Handlungen oder Unterlassungen berufen darf, um die Aufhebung eines Schiedsspruchs zu erreichen (Erläuterungen, P. 18).
Überweisung an das Gericht: Artikel 44(5) des 2023 Schiedsrecht (Annahme des Artikels 34(4) des 2006 Modellgesetz) Ermächtigt das Gericht, die Streitigkeit an das Schiedsgericht zurückzuverweisen, anstatt einen Schiedsspruch aufzuheben, wenn ein Mangel vorliegt, der behoben werden kann. Diese schiedsfreundliche Bestimmung ermöglicht die effiziente Beilegung einer Streitigkeit, Das spart Zeit und Kosten.
Gerechte Sache von Schiedssprüchen
Artikel 44(2) des 2023 Das Schiedsgerichtsrecht sieht vor, dass ein Schiedsspruch zu erlassen ist gerechte Sache ab seiner Ausgabe, Dies bedeutet, dass der Streitgegenstand nicht erneut verhandelt werden kann. Außerdem, Artikel 44(2) gibt an, dass die gerechte Sache Die Wirkung erstreckt sich auch auf die Entscheidung des Gerichts in vorläufigen Angelegenheiten, etwa die Gültigkeit einer Schiedsvereinbarung. Diese innovative Bestimmung zeigt das Vertrauen der griechischen Regulierungsbehörden in das Schiedsverfahren.
Griechische Schiedsinstitutionen
Artikel 46 des 2023 Das Schiedsrecht legt die Mindestanforderungen für die Einrichtung von Schiedsinstitutionen in Griechenland fest. Zum Beispiel, diese Institutionen müssen die Rechtsform einer haben anonyme Gesellschaft mit einer voll bezahlten, Mindeststammkapital von EUR 100,000 oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sein. Sie müssen außerdem Regeln für Schiedsrichter festlegen und eine Liste anerkannter Schiedsrichter führen. Diese neue Bestimmung, nicht im Mustergesetz enthalten, Ziel ist es, die Glaubwürdigkeit der in Griechenland tätigen Schiedsinstitutionen sicherzustellen.
Zur Zeit, Zu den in Griechenland tätigen Schiedsinstitutionen gehören die Athener Mediation & Schlichtungsorganisation (EODID) und der Handels- und Industriekammer Athen (ACCI) Schiedsgerichts- und Vermittlungszentrum.
Fazit
Griechenlands 2023 Schiedsrecht (Gesetz 5016/2023) ist eine gründliche und innovative Rechtsvorschrift. Es übernimmt die meisten 2006 Änderungen des Mustergesetzes und Einführung zusätzlicher Bestimmungen (nicht im Mustergesetz enthalten) die die besten Praktiken in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit widerspiegeln, einschließlich solcher im Zusammenhang mit Mehrparteien-Schiedsverfahren. Diese neue Gesetzgebung schafft einen modernen und vertrauten Regulierungsrahmen, der das Potenzial hat, Griechenland als attraktiven Sitz für internationale Schiedsverfahren zu positionieren.