Viele russische Einleger stehen vor Verlusten von bis zu 40 Prozent in Zypern, und erwägen derzeit ihre rechtlichen Möglichkeiten. Sollte eine dieser Optionen darin bestehen, ein Schiedsverfahren gegen Zypern wegen Enteignung auf der Grundlage des 1997 Bilateraler Investitionsvertrag zwischen der Russischen Föderation und Zypern, welches hier enthalten ist: IAA-Bilateraler Investitionsvertrag zwischen Russland und Zypern.
Ein solcher Anspruch könnte am offensichtlichsten auf der Grundlage von geltend gemacht werden (1) Enteignung oder (2) unfaire Behandlung und Diskriminierung (und würde mit ziemlicher Sicherheit von EU-Investoren gegen die Russische Föderation initiiert werden, wenn sie ähnlich dreist gehandelt hätte, einfach die völkerrechtlichen Normen bezüglich der Aufforderung ignorieren, wirksame und angemessene Erleichterung, die im Falle einer Enteignung gewährt werden muss).
Es scheint, dass dieser Vertrag, jedoch, wurde nie ratifiziert. Daher, Es ist nicht rechtsverbindlich und darf nicht als Grundlage dienen, auf der russische Anleger ihre völkerrechtlichen Rechte geltend machen können. T.das heißt nicht, jedoch, dass es für russische Investoren keine anderen Mittel gibt, um ihre Verluste durch internationale Schiedsgerichtsbarkeit zu kompensieren.
Nachfolgend finden Sie eine Liste zusätzlicher bilateraler Verträge, die von Russland unterzeichnet wurden, Viele davon wurden ratifiziert. Wenn russische Investoren Eigentümer von Firmenfahrzeugen sind, die sich in einem dieser Länder befinden (zum Beispiel, wenn sich eine Muttergesellschaft auf den Britischen Jungferninseln oder in Jersey befindet) dann könnten sie sehr gut in der Lage sein, ein Schiedsverfahren im Rahmen eines Investitionsvertrags zu nutzen, um die eingenommenen Beträge zu erstatten, indem Sie einen Anspruch in diesem Namen erheben “Mit Sitz in Großbritannien” Firmenfahrzeug unter dem April 6, 1989 bilateraler Investitionsvertrag zwischen Großbritannien und Zypern unterzeichnet, das schützt vor solchen Verlusten.
Was ist mit der Einleitung eines Schiedsverfahrens direkt gegen Deutschland?, angesichts seiner Schlüsselrolle bei den Maßnahmen gegen Zypern, russischen Investoren schaden? Es wäre zwar unmöglich, einen Investitionsstreit gegen Deutschland direkt einzuleiten, da sich die enteigneten Investitionen in Zypern befinden, Eine solche Aktion bleibt theoretisch möglich, Zum Beispiel in dem Fall, in dem eine deutsche Tochtergesellschaft eines russischen Unternehmens durch die Maßnahmen Deutschlands wirtschaftlich geschädigt wurde.
Letzten Endes, Die internationale Schiedsgerichtsbarkeit bietet viele Möglichkeiten, um Abhilfe für die Maßnahmen der EU / Zypern / Deutschlands zu schaffen, und es besteht eine gute Chance, dass jemand für russische Verluste bezahlen wird.
– William Kirtley
Verträge der Russischen Föderation | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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